Geo-strategic/19. Dezember 2020
Die Europäische Kommission hat am Donnerstag 18.12.2020 die letzten acht Verträge im Rahmen der Fazilität zur Unterstützung für Geflüchtete in der Türkei abgeschlossen. Die Verträge im Wert von 780 Mio. Euro umfassen die Unterstützung der Grundbedürfnisse, der Gesundheitsversorgung, des Schutzes der kommunalen Infrastruktur sowie der Berufsbildung und Unternehmensentwicklung sowohl für Flüchtlinge als auch für bedürftige lokale Bevölkerungsgruppen. Damit hat die EU ihre Zusagen eingehalten und Geflüchtete in der Türkei mit insgesamt 6 Mrd. Euro unterstützt.
Die Türkei verwendet Flüchtlingsgeld für Projekte im Zusammenhang mit Erdogans Kriegen in Nordsyrien, Libyen und Aserbaidschan. Während die Flüchtlingsbedingungen in der Türkei in den Lagern immer noch schlecht sind, wurde das Geld, das Europa in den letzten vier Jahren des europäisch-türkischen Flüchtlingsabkommens in die Türkei geschickt hat, von Erdogans Partei verwendet, nicht von den Flüchtlingen.
Die syrische Flüchtlingsakte ist für die Türkei rentabel geworden, und bei jeder Gelegenheit kehrt die Türkei zu der Art zurück, wie Europa droht, Flüchtlinge dorthin zu schicken.
